Mehrwertsteuer-Unterstellung per 1.1.2017 und gesetzliche Fristen
Hinsichtlich der nächsten Meldung von gesammeltem Altglas (Entschädigungsgesuch) weisen wir Sie auf die gesetzlichen Grundlagen [Verordnung über Getränkeverpackungen (VGV; SR 814.621)] hin: gemäss Art. 13 Abs. 1 muss für Tätigkeiten nach Art. 12 bis spätestens 31. März des nachfolgenden Jahres ein begründetes Gesuch eingereicht werden (Entschädigungsgesuch). Diese Frist gilt auch für Rückerstattungen für exportierte Getränkeverpackungen aus Glas ins Ausland im vergangenen Jahr (Art. 14).
Die Geschäftsstelle VetroSwiss wird seit dem 1.1.2015 im Auftrag des Bundesamts für Umwelt (BAFU) von der ATAG Wirtschaftsorganisationen AG (AWO) geführt. Im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung der Mandatsperiode 2017 bis 2021 hat sich die AWO für die Mehrwertsteuer-Unterstellung der VetroSwiss – und damit die Umsetzung der gesetzlichen Grundlagen – eingesetzt (siehe Art. 14 Ziff. 16 MWSTV sowie Art. 27 MWSTV). Mit der Unterstellung kann VetroSwiss nun auch die Vorsteuer auf bezogenen Dienstleistungen geltend machen, was dem Fonds bzw. den Entschädigungsempfängern zugutekommt.
No-Littering-Label
Das Littering bezeichnet die Unsitte, Abfälle im öffentlichen Raum achtlos wegzuwerfen oder liegenzulassen. Im Kampf gegen das Littering lancierte die IGSU IG saubere Umwelt im Jahr 2017 erfolgreich das No-Littering-Label. Das No-Littering-Label zeichnet Städte, Gemeinden und Schulen aus, die sich aktiv und mit zielgerichteten Massnahmen gegen Littering einsetzen sowie IGSU-Mitglieder, -Partner und -Gönner, die sich aktiv im Kampf gegen das Littering einsetzen. Das Label wird vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) und der Organisation Kommunale Infrastruktur (OKI) unterstützt.
Achtlos weggeworfene leere Getränkeverpackungen aus Glas sind, wenn auch lediglich im kleinen Ausmass, Mitverursacher von Littering. VetroSwiss engagiert sich entsprechend in den Organen der IGSU und unterstützt die Organisation mit Geldern aus dem Entsorgungsgebührenfonds auch finanziell. Die Labelträger werden öffentlich publiziert (www.igsu.ch).
Berechnung der Verwertungsquote
Die Verordnung über Getränkeverpackungen (VGV) vom 5. Juli 2000 schreibt für Glas-, PET-, und Aluminium-Getränkeverpackungen eine Verwertungsquote von mindestens 75% vor. Wird diese Verwertungsquote nicht erreicht, kann das UVEK ein Pfand einführen.
Die Verwertungsquote ist das Verhältnis der während eines Kalenderjahres stofflich verwerteten Menge (Gewicht) an Getränkeverpackungen eines bestimmten Materials zur gesamthaft in der Schweiz abgesetzten Menge (Gewicht) an Getränkeverpackungen aus demselben Material.
Detaillierte Informationen zur Berechnung der Verwertungsquote von Getränkeverpackungen aus Glas finden Sie
hier.
Sammelentschädigung für das Jahr 2016
Sammelentschädigung 2016 fällt tiefer aus
In den vergangenen Jahren konnte VetroSwiss eine Sammelentschädigung in der Höhe von CHF 93.50 pro Tonne entrichten (Standardsatz 100%). Gestützt auf die Zahlen und Fakten für das Sammeljahr 2016 sind VetroSwiss und das Bundesamt für Umwelt (BAFU) zum Schluss gekommen, den Entschädigungssatz um CHF 2.50 pro Tonnen auf CHF 91.00 zu reduzieren. Das BAFU hat die Entschädigungssätze (100%/60%20%, jeweils nach Art der Altglassammlung) für das Jahr 2016 am 5. Juli 2017 auf Antrag der VetroSwiss genehmigt.
Die Hauptgründe für die tiefere Entschädigung:
Ausgangslage
Das System der vorgezogenen Entsorgungsgebühr auf Getränkeverpackungen aus Glas basiert auf dem direkten Umlageverfahren. Die Gebühreneinnahmen für ein Kalenderjahr werden herangezogen, um die gesammelte Menge an Altglas des gleichen Jahres zu entschädigen. Über eine Schwankungsreserve im Fonds, um einen Entschädigungssatz für 2 bis 3 Jahre fix festlegen sowie deren Auszahlung garantieren zu können, verfügt VetroSwiss nicht. Aus Gründen der Planbarkeit für die Entschädigungsempfänger wurde von einem grossen Kreis gewünscht, dass VetroSwiss auf eine Entschädigung hinarbeitet, die jeweils bereits im Vorjahr für das kommende Jahr angekündigt und garantiert werden kann. So kann vermieden werden, dass die Entschädigungsempfänger erst 6 Monate nach der erbrachten Leistung für das Vorjahr erfahren, welche Entschädigung ihnen zusteht. Ist sie höher, hat man mit diesem „Geschenk“ nicht gerechnet, fällt sie tiefer aus, ist es ärgerlich, weil sie womöglich anders budgetiert worden ist. Dieser Entwicklung hat VetroSwiss bei der Festlegung der Entschädigung 2016 Rechnung getragen und CHF 266‘000 zum Aufbau einer Schwankungsreserve zur Stabilisierung künftiger Entschädigungen zugewiesen. Dies entspricht rund 75 Rappen pro Tonne Altglas.
Fakten Altglassammlung
Die entschädigte Menge an Altglas hat gegenüber dem Vorjahr um 2.1% zugenommen (über 7‘000 Tonnen).
Fakten VEG Gebühren
Der Netto-Ertrag VEG Gebühren liegt auf identischem Niveau wie im Vorjahr (+ 0.1%).
Die Ertragsstruktur hat sich jedoch – gegenüber dem Vorjahr – massgeblich verändert; d.h. die Erträge der Getränkeverpackungen aus Glas für Volumeninhalte von 0.09 Liter bis 0.6 Liter haben zugenommen (+ 6.6%), für Volumeninhalte > 0.6 Liter jedoch abgenommen (- 2.0%).
Es ist anzunehmen, dass sich der gesellschaftliche Trend zum Konsum von Craft Beer und verschiedenster Erfrischungsgetränken sowie private Grenzeinkäufe im umliegenden Ausland in den Erträgen wiederspiegelt
Detailinformationen am Forum 2017
VetroSwiss wird am Forum über die Zusammensetzung der Entschädigung informieren. Diesbezüglich gilt selbstverständlich volle Transparenz. VetroSwiss hat keinen Einfluss auf den Absatzmarkt an Getränkeverpackungen aus Glas und somit auf die Einnahmen. Sie setzt sich im Rahmen der Möglichkeiten mittels Information der Öffentlichkeit aber dafür ein, dass die Altglassammlung möglichst farbgetrennt und ohne Fremdstoffe erfolgt.
Beitrag für Ihr Gemeindeblatt
No-Littering Label: Das Label für sauberkeitsbewusste Städte, Gemeinden und Schulen
Littering kostet viel Geld, senkt die Lebensqualität und schadet der Umwelt. Um öffentliche Institutionen in der Bekämpfung von Littering zu unterstützen, vergibt die IG saubere Umwelt (IGSU) das No-Littering-Label. Dieses kennzeichnet Städte, Gemeinden und Schulen, die sich aktiv und mit zielgerichteten Massnahmen gegen Littering einsetzen. Das Label trägt zum positiven Image der Institution bei, verstärkt die Massnahmen gegen Littering und ist gleichzeitig Anerkennung und Motivation für alle involvierten Personen. Das Label kann mit geringem Aufwand beantragt werden, kostet nichts und kann in der gesamten Kommunikation eingesetzt werden. Mehr Informationen auf
www.no-littering.ch.
